In Zusammenarbeit mit: Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)
19.03.2020

Gewässer schützen und nutzen: Die Wasserrahmenrichtlinie auf dem Prüfstand

Biodiversität Gewässer Landnutzung Naturschutz Ökosystemleistungen
Landwirtschaft, Besiedlung, Straßen-, Schienen- und Schiffsverkehr: Gewässer und ihre Auen, wie hier zum Beispiel die Mosel, werden häufig stark genutzt. Daher sollten Gewässerschutz und Ressourcennutzung ausgewogener berücksichtigt werden. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) stellt dafür ein fachlich fundiertes und zielführendes Regelwerk dar. © Tama66/pixabay

Text: JOHANNES GRAUPNER

Seit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vor 20 Jahren hat sich der Zustand der EU-Gewässer kaum nachweislich verbessert. Nach wie vor besteht bei 60 Prozent aller Gewässer in der EU Handlungsbedarf, in Deutschland sogar bei 93 Prozent der Fließ- und 73 Prozent der Stillgewässer. Aber bedeutet dies auch, dass die WRRL keine gute Gesetzgebung ist?

Unsere Binnengewässer, wie zum Beispiel Flüsse und Seen, sind wertvolle Lebensräume und wichtige Ressourcen zugleich. Dies führt immer wieder zu Zielkonflikten zwischen Schutz und Nutzung, denen auch mit einer möglichst effektiven und effizienten Gesetzgebung begegnet werden muss. In der europäischen Gesetzgebung spielen hierbei die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und ihre Tochterrichtlinien eine wichtige Rolle. Gemäß der WRRL sollen die Gewässer der Europäischen Union (EU) bis spätestens 2027 in einen mindestens guten chemischen und ökologischen Zustand bzw. in ein gutes ökologisches Potenzial überführt werden.

Die EU überprüft in regelmäßigen Abständen ihre Richtlinien in so genannten „Fitness Checks“, ob diese ihrem ursprünglichen Zweck gerecht werden. Diese Analyse durchlief nun auch die WRRL, begleitet durch Konsultationsprozesse von Expert*innen, Verbänden und der interessierten Öffentlichkeit. Diese Konsultationsprozesse werden stark von Interessengruppen genutzt, die die Gesetzgebung in ihrem Sinne beeinflussen wollen. Umso wichtiger ist es daher, dass auch objektives forschungsbasiertes Wissen in solche politischen Prozesse einfließt.

Evidenzbasierte Politikberatung aus der Gewässerforschung

Gemäß seinem Leitspruch „Forschung für die Zukunft unserer Gewässer“ hat sich das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB), Deutschlands größtes Forschungszentrum für Binnengewässer, in diesen Konsultationsprozess eingebracht. In einem IGB Policy Brief benennen die Forschenden Stärken und Schwächen der WRRL und zeigen auch Handlungsoptionen für Politik und Praxis auf.

Insgesamt kommen die Forschenden zu dem Urteil, dass die WRRL weltweit einen der fortschrittlichsten Rechtsrahmen für das Gewässermanagement bietet und ein fachlich fundiertes und zielführendes Regelwerk ist. Die Gründe für die beschriebene schwache Bilanz liegen also nicht in der WRRL selbst, stattdessen muss ihre praktische Umsetzung dringend gestärkt werden. Würde man hingegen die Ziele und Prinzipien der WRRL in Frage stellen, wäre ein wirksamer Gewässerschutz in Deutschland und der EU ernsthaft gefährdet.

„Forschen für die Zukunft unserer Gewässer“ ist das Leitmotiv des IGB. Dazu gehört die objektive und evidenzbasierte Information und Beratung von Politik, Behörden, Verbänden, Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und der Öffentlichkeit. Im Rahmen seiner eigenen Schriftenreihe IGB Outlines, zu denen auch der IGB Policy Brief gehört, macht das Institut forschungsbasiertes Wissen kostenfrei für die Öffentlichkeit zugänglich. © IGB
„Forschen für die Zukunft unserer Gewässer“ ist das Leitmotiv des IGB. Dazu gehört die objektive und evidenzbasierte Information und Beratung von Politik, Behörden, Verbänden, Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und der Öffentlichkeit. Im Rahmen seiner eigenen Schriftenreihe IGB Outlines, zu denen auch der IGB Policy Brief gehört, macht das Institut forschungsbasiertes Wissen kostenfrei für die Öffentlichkeit zugänglich. © IGB

Gewässerschutz als Querschnittsaufgabe in anderen Politikfeldern verankern

Die Forscherinnen und Forscher des IGB kommen zu der Einschätzung, dass dringend neue integrierende Ansätze auf Ebene der Politik, Verwaltung und Umsetzungspraxis notwendig sind, um ein besseres Gewässermanagement zu realisieren. Renaturierungsprojekte müssen deutlich großflächiger geplant werden – und die durchgeführten Maßnahmen wirksamer sein. Administrative Prozesse müssen systematisch verbessert und Verfahren zur Lösung von Zielkonflikten entwickelt und etabliert werden. Hierfür ist es elementar, die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung konsequent als Querschnittsaufgabe in allen relevanten Politikfeldern zu verankern. Dies gilt besonders für die Bereiche Landwirtschaft, Energie (u.a. Wasserkraft), Verkehr (Schifffahrt), Bergbau und natürlich für den Hochwasser- und Naturschutz.

Ohne eine konsequent nachhaltige Bewirtschaftung und ökologische Verbesserung der Gewässer können ihre vielfältigen Funktionen als Lebensraum und Schlüsselressource Europas nicht erhalten oder wiederhergestellt werden. Der Nutzungsdruck schreitet ebenso rasant voran wie Klima- und Umweltwandel, einschließlich Biodiversitätsverlust. Entsprechend empfehlen die Forscherinnen und Forscher auch dringend, über 2027 hinaus strikt an den Prinzipien und Zielen der WRRL festzuhalten – und vor allem erhebliche Verbesserungen in der Praxisanwendung zu erreichen.

Zwischenzeitlich wurde nun auch der eigene Bericht der EU-Kommission zum Fitness Check veröffentlicht. Positiv aufgenommen wurde von den Forscherinnen und Forschern, dass sich einige ihrer Einschätzungen auch in diesem Dokument widerspiegeln. Nun stehen weitere Verhandlungen über die WRRL an, unter anderem mit den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten, wo es erneut zu kontroversen Diskussionen kommen wird. Das IGB wird diesen Prozess weiterhin begleiten, um die europäische Gewässerpolitik aus evidenzbasierter Perspektive zu beraten.

Lesen Sie den IGB Policy Brief zur Wasserrahmenrichtlinie >

Institution: Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)
Ansprechpartner/in: Johannes Graupner

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